Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen1. Geltung der Liefer- und ZahlungsbedingungenDiese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsgegenstand und sind ungültig. 2. AuftragDieser Auftrag kommt wirksam zustande, wenn wir innerhalb von 14 Tagen nicht widersprechen. Wir behalten uns vor, den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag schriftlich, so ist diese Bestätigung für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend. Auch Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen mit unseren Vertretern werden nicht Vertragsinhalt. Vertreter sind nicht ermächtigt, rechtsverbindliche Absprachen - sei es in Ergänzung oder in Abänderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu treffen. Sie sind auch nicht berechtigt, Preis- und Rabattänderungen ohne schriftliche Zustimmung der Geschäftsleitung vorzunehmen und haben, außer sie sind durch schriftliche Spezialvollmacht ausgewiesen, auch keine Inkassovollmacht. 3. LieferungAls Liefertag gilt der Tag der Abfuhr von uns oder der Tag unserer Versandbereitschaft. Alle Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in Anif auf Gefahr des Käufers. Für den Fall, dass nichts anderes vereinbart ist, bleibt die Wahl der Versandart uns überlassen. Auch für den Fall, dass wir die Transportkosten übernehmen, bleibt Erfüllungsort und Ort des Gefahrenüberganges Anif. Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist der Käufer verpflichtet, zur Wahrung des Rechtes auf Schadenersatz gegenüber der Bundesbahn, Post, dem Spediteur oder Dritten, eine Tatbestandsaufnahme bzw. Bestätigung durch den Frachtführer zu verlangen. Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die uns zuzurechnen sind. Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Käufer seine Vertragspflichten erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Lager in Anif verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Unvorhergesehene oder unverschuldete Lieferungshindernisse bei uns oder einem Vorlieferanten berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Dies, ohne dass dem Käufer dadurch ein Schadenersatzanspruch entsteht. 4. Preise und Zahlungsbedingungena) Unsere Preise verstehen sich in EURO, inklusive Mehrwertsteuer bzw. Warenumsatzsteuer, exkl. Verpackung ab Werk. 5. Eigentumsvorbehalta) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. 6. Gewährleistung und Haftunga) Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich unter Beifügung des Lieferscheines und/oder der Rechnung zu rügen. 7. Erfüllungsort und GerichtsstandDie Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 5081 Anif. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Auftrag ist die Stadt Salzburg. 8. RücktrittsrechtRücktrittsrecht besteht in Österreich 7 Werktage und in Deutschland 14 Wochentage nach Erhalt der Ware, sofern diese keine Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen aufweist. Die Ware samt dem kompletten Zubehör und der intakten Verpackung frei Haus an das landeseigene Servicecenter retournieren. |
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